Kolumne im vorwärts:berlin, Oktober 2004
Gastautorin Alice Ströver: Ein Papier ohne Wert
Kultursenator Flierl hat während der Sommerpause ein Papier der Öffentlichkeit vorgestellt, das den Titel "Perspektiven durch Kultur" trägt. Was als kulturpolitische Positionierung mit Handlungsorientierungen gedacht ist, erweist sich als durchaus nützliche systematische Zusammenfassung der kulturpolitischen "Baustellen". Bei den großen Kultureinrichtungen werden erneut die Themen aufgelistet, an denen sich die Kulturpolitik über Jahre versucht hat. Wie für einen PDS-Senator mit philosophischem Hintergrund angemessen, wird alles in einen theoretischen Gesamtzusammenhang gestellt, hilft aber nicht weiter. In der Gesamtschau auf die Opernstiftung, die großen und kleinen Sprechbühnen oder die Symphonieorchester zeigt sich, dass sich auch dieser Senator mit echten Perspektiven schwer tut. Vergeblich sucht man in diesem Text die schwerste Bürde, die auf allem lastet: die erneute Absenkung des Kulturbudgets um 48 Millionen Euro bis 2007.Dass Flierl dieser Absenkung im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung zugestimmt hat, ist die kurze Leine, an die ihn der Senat nehmen kann. Für 20 Millionen Euro Einsparung, die bis 2007 die Opernstiftung erbringen soll, fehlt auch in diesem Papier die notwenige Unterlegung mittels Struktur- oder Tarifveränderungen. Unter dem Handlungsdruck geht der Senator an weitere Absenkungen im Orchesterbereich. So wie es keine vernünftige künstlerische oder kulturpolitische Begründung für die Abwicklung der Berliner Symphoniker gab, sollen nunmehr weitere Millionen aus den Orchestern herausgepresst werden. Auch wenn es überhaupt keine Kulturförderung mit Ewigkeitsanspruch geben sollte (mit Ausnahme von Museen und ihren Sammlungen), sollten es ausschließlich Qualitätsgründe sein, die zu einem Ende der Förderung der öffentlichen Hand führen. Nicht nachvollziehbare Auslastungsargumente dienen als fadenscheinige Begründung für die Unterlegung der Idee, zwei Orchester unter dem Dach des Konzerthauses am Gendarmenmarkt zu fusionieren. Dabei macht der Senator die Rechnung ohne den Wirt, weil eines dieser Orchester nicht allein von Berlin finanziert wird. Deutschlandradio, der Bund und der rbb, die gemeinsam mit Berlin die vier Klangkörper der Rundfunkorchester und -chöre GmbH finanzieren, zeigen sich überrascht und verärgert, dass der Senator Pläne veröffentlicht, die weitgehende Auswirkungen auf die Orchesterlandschaft haben, ohne dass mit ihnen verhandelt wurde. Für einen 20prozentigen Finanzanteil riskiert Berlin zwei Weltklassechöre (Rundfunkchor und RIAS-Kammerchor) und das DSO und das RSB. So ist er, dieser Senator: Ohne Rücksprache macht er Vorschläge, verprellt die Beteiligten, die vermutlich hoffen, dass seine Vorschläge zu absurd sind, um umgesetzt zu werden.
Stets ist der Kultursenator bedacht der Öffentlichkeit zu vermitteln, dass er selbst die kulturellen Potenziale Berlins nach bestem Wissen und Gewissen weiterentwickeln und in stabile Rahmenbedingungen überführen will. Die Art jedoch, wie er das macht, dient vor allem dem eigenen Renommee, weniger der Sicherung der Kulturlandschaft. So ist es leider auch bei dieser Berliner Agenda 21 für Kultur.
Zwei Jahre hat er benötigt, um das von SPD und PDS eingeforderte Gesamtkonzept vorzulegen. Doch anstatt dieses Papier im Senat abzustimmen, mit den Koalitionsabgeordneten mehrheitsfähig zu machen und die sinnvollen Vorschläge finanziell zu unterlegen, ist der erste Weg in die Öffentlichkeit. Die Quittung hat er direkt bekommen, der Senat hat das Papier in Bausch und Bogen abgelehnt.
Alice Ströver, Kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Vors. des Ausschusses für kulturelle Angelegenheiten