Kolumne im vorwärts:berlin, Dezember 2005
Petra Merkel: Koalition steht zur Hauptstadtkultur
Was kann die Berliner Kultur von einer Großen Koalition erwarten? Auf etwas mehr als zwei A4-Seiten sind im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD die politischen Kulturlinien entworfen worden.Und das Wichtigste für uns in Berlin ist, dass die Kultur in unserer Stadt weiter gefördert wird. Im Koalitionsvertrag heißt es: "Der Bund hat eine besondere Verantwortung für die Kultur in Berlin. Der Kulturstaat Deutschland muss in der Hauptstadt erkennbar sein. Die Koalitionspartner stehen zu den Vereinbarungen des Hauptstadtkulturvertrages und zu den Entscheidungen zur Fertigstellung der Museumsinsel. Auf der Grundlage der Machbarkeitsstudie sollen zügig die weiteren Entscheidungen zum Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses getroffen werden."
Damit ist für uns in Berlin klar, dass der Hauptstadtkulturfonds auch weiterhin erhalten bleibt und wichtige Projekte der Hauptstadtkultur durch ihn gefördert werden können. Die CDU/CSU hatten das im Wahlkampf in Frage gestellt; die SPD konnte sich nun bei den Verhandlungen mit ihrer Position durchsetzen.
Wie es mit der Finanzierung des Stadtschlosses aussehen wird, sollen die neue Bundesregierung und das Parlament schnell klären. Im Koalitionsvertrag wurde nicht abschließend geklärt, wie es mit den Gedenk- und Erinnerungsstätten weitergeht. Allen Beteiligten ist jedoch klar, dass es hier neuer Regelungen und Strukturen bedarf.
Auch die neue "Berlin-Klausel", um die das Grundgesetz - im Rahmen der Ergebnisse der Föderalismuskommission - ergänzt werden soll, kann sich stabilisierend auf die Hauptstadtkultur auswirken: "Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin. Die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes."
Ein wichtiger Kultur- und Wirtschaftsbereich für Berlin sind die Filmproduktionen. Richtig ist, dass die Rahmenbedingungen für die deutsche Filmwirtschaft verbessert werden sollen, um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. "Hierzu gehören international wettbewerbsfähige Verwertungsregelungen und mit EU-Ländern vergleichbare steuerliche Bedingungen, um privates Kapital für Filmproduktionen in Deutschland zu mobilisieren." Auf ein konkretes Finanzierungsmodell konnte man sich noch nicht einigen. Die Subventionen für Filmfonds sollen aber perspektivisch entfallen.
Ein allgemeiner Finanzierungsvorbehalt findet sich aber auch im Bereich Kultur: "Neue Projekte müssen durch Umschichtungen im Haushalt finanziert werden."
Petra Merkel ist Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf