Mindestlohn für Künstler

Der Rat für die Künste nennt seine Vorstellungen

Dass die Wahlen zum Abgeordnetenhaus vor der Tür stehen, zeigt sich auch daran, dass immer mehr bürgerschaftliche Initiativen ihre Positionspapiere vorlegen, mit denen die Parteien sich beschäftigen sollten. Wer an den Bürgern vorbei Politik für die Stadt gestalten will, weiß, wo das hinführt. Wer die Interessen und Wünsche ernsthaft prüft und diskutiert, hat Chancen auf politischen Erfolg, auch dann wenn nicht alle Vorstellungen unmittelbar umgesetzt werden können. Die Hamburger Erfahrungen sind ein deutlicher Hinweis und sie sind wiederholbar.

So liegt jetzt ein Papier des Rates für die Künste vor mit zahlreichen Anregungen und Vorstellungen für das kulturelle Leben Berlins, das auf einer Pressekonferenz im Deutschen Theater vorgestellt wurde. Es ist durchaus ein Papier geworden, das sich wohltuend von so manchen "Wünsch Dir was"- Veranstaltungen unterscheidet; der Rat will schon bestehende kulturelle Strukturen weiter ausbauen und verbessern.

Dass sicherlich auch die eine oder andere Bewertung der gegenwärtigen Kulturpolitik nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt, mag zunächst dahin gestellt bleiben. Wer in dem Papier behauptet, "dass die politisch Verantwortlichen in Berlin Kunst und Kultur nicht als eine Hauptsache für Berlin wahrnehmen, sondern... immer noch als Zugabe behandeln", hat bisher offenbar nicht wahrgenommen, dass jedenfalls sozialdemokratische Kulturpolitik die Förderung von Kultur als Investition in die Zukunft begreift. Auch hier wäre ein Blick nach Hamburg hilfreich, wo die Konservativen - übrigens in einer schwarz-grünen Kombination - eine verheerende Kulturpolitik betrieben haben.

Dass immer auch aller besser gemacht werden kann, steht außer Frage und wenn, wie in dem Papier gefordert, das Kulturbudget auf mindestens drei Prozent des Gesamthaushaltes des Landes Berlin erhöht werden soll, würden viele berechtigte Wünsche erfüllt werden können und alle Kulturpolitiker wären glücklich. Vielleicht schaffen ja das künftige Abgeordnetenhaus und der Senat wenigstens einen Teil dieses Wunsches zu realisieren.

Unabhängig davon ist der Vorschlag einen Fonds für Kulturelle Vielfalt einzurichten, durchaus zu unterstützen. Dieser Fonds soll - kurzgefasst - Möglichkeiten schaffen, für mehr Menschen mit "Migrationhintergrund" die aktive Teilnahme am kulturellen Leben der Stadt zu gewährleisten. Eine Million Euro sollen in diesen Fonds investiert werden.

Auch das Thema "Kulturelle Bildung" wird angesprochen, insbesondere der Wunsch, diese als Querschnittsaufgabe in einem ressortübergreifenden Referat zu bündeln und so zu verbessern. Die Forderung, dass dem Engagement der Kulturverwaltung in diesem Aufgabenbereich endlich auch ein vergleichbares Engagement in der Bildungsverwaltung, auch in deren Spitze folgen muss, ist nur allzu berechtigt.

Starke Kritik äußert der Rat für die Künste an der wachsenden Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes. Bauwerke und Plätze von hohem künstlerischen Wert werden häufig privat und wirtschaftlich genutzt. Erinnert sei nur an die Nutzung des Bebelplatzes mit seinem Gedenkort zur Bücherverbrennung oder an die riesigen Werbeplakate, die oft Bauten und Räume entstellen. Auch die Politik des Liegenschaftsfonds muss - so die Forderung des Rates - "als Instrument der Stadtentwicklung und zur Bereitstellung sowie Sicherung von preisgünstigen Räumen für die frei Kunst- und Kreativszene eine bedeutende Rolle spielen".

Dass dies eine berechtigte Forderung ist, zeigt sich auch daran, dass an zentralen Orten der Stadt immer mehr Clubs schließen müssen, die gerade junge Leute aus aller Welt nach Berlin reisen lassen.

Unter der Überschrift "Kultur und Arbeitsmarkt" verweist der Rat für die Künste auf das Problem, dass gerade in den Bezirken die kulturelle Infrastruktur auch in den freien Einrichtungen unter Personalmangel leidet. Daher hält er eine "wesentlich verbesserte finanzielle Ausstattung der kleinen, freien oder der bezirklichen Kulturorte" für notwendig. Und er fordert eine Honoraruntergrenze, also einen Mindestlohn für die Künstlerinnen und Künstler, die in von der öffentlichen Hand geförderten Projekten tätig sind.

Schließlich fordert der Rat einen ständigen Sitz im Berliner Hauptstadtkulturfonds und im Rundfunkrat. Darüber kann man streiten. Das ist auch keine Frage kultureller Substanz, vor allem wenn man die Beratungsresistenz bei den Machern auch der öffentlich-rechtlichen Medien kennt.

Das Papier enthält gute Anregungen. Das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie wird das Gesprächsangebot aufgreifen.

Niko Sander
Vorsitzender Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie